Geschrieben von Elke Roeder am 30.05.2017 im Forum: Soziales

Muster Klage Pflegegeld

Pflegestufe abgelehnt? So klagen Sie erfolgreich vor dem Sozialgericht!

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Im Streit um die Pflegestufen hat dieser Wahlspruch seine volle Gültigkeit. Wenn die Klage gut formuliert und belegt ist, haben die Pflegekassen vor Sozialgerichten fast immer das Nachsehen. Wir zeigen mit einer Musterklage, wie einfach das auch ohne Anwalt geht.

Die Klage vor dem Sozialgericht ist problemlos. Anders als in sonstigen Zivil- und Strafverfahren sind die finanziellen Risiken deutlich geringer. Gerichtskosten, also etwa Kosten für ein Sachverständigengutachten, werden nicht erhoben.

Auf einen Anwalt können Betroffene bis zur mittleren Instanz verzichten. Wer dennoch einen Anwalt mit der Vertretung seiner Interessen beauftragt, zahlt diesen nur, wenn der Prozess verloren wird oder mit einem Vergleich endet, in dem beide Seiten ihre Anstrengungen selber tragen. Zudem haben Kläger ohne ausreichendes Einkommen die Möglichkeit, ihre Kosten per Prozesskostenhilfe auf den Staat abzuwälzen. Dieses sollte beim Großteil der Pflegebedürftigen, die häufig auch Sozialhilfe beziehen, zweifelsfrei der Fall sein.

Wenn möglich sollten klagende Senioren einen Anwalt hinzuziehen. Bevorzugt sollte ein Fachjurist ausgewählt werden, da nur diese Spezialisten die komplizierte und häufig auch widersprüchliche Materie wirklich beherrschen.

Entscheidend für den Ausgang des Verfahrens sind die Beweise, die der Betroffene vorbringen kann. Im Streit um Pflegegelder sind das zumeist ein Pflegetagebuch, die Pflegedokumentation sowie mündliche Aussagen etwa von Pflegepersonen oder Pflegekräften. Daher ist es wichtig, als Zeugen alle Personen zu nennen, die Angaben zum Hilfebedarf machen können. Das Gericht entscheidet dann darüber, welche Zeugen vernommen werden und ob ein neues Sachverständigengutachten eingeholt werden soll.

Muster für eine Klage vor dem Sozialgericht:

An das
Sozialgericht Musterhausen
Heustr. 1
12345 Musterhausen
Magda Müller
Blumengasse 10
12345 Musterhausen

Klage

der Magda Müller, Blumengasse 10, 12345 Musterhausen

- Kläger -

gegen

die Allgemeine Ortskrankenkasse - Pflegekasse - vertreten durch den Vorstand Niederlassung Musterhausen, Heustr. 1, 12345 Musterhausen.

- Beklagte -

wegen: Pflegesachleistungen.

Ich erhebe Klage gegen die Beklagte. Es wird beantragt, den Bescheid vom 2. Oktober 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Dezember 2007 aufzuheben. Die Beklagte soll verurteilt werden, mir rückwirkend zum 1. August 2007 Pflegesachleistungen der Pflegestufe II zu gewähren.

Begründung:

Ich bin Mitglied der Beklagten. Ich habe mit Schreiben vom 1. August 2007 einen Antrag auf Gewährung von Pflegesachleistungen der Pflegestufe II eingereicht. Am 12. September wurde ich vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) untersucht. Mit dem Bescheid vom 2. Oktober 2007 hat mir die Beklagte zwar Pflegeleistungen bewilligt, allerdings lediglich die der Pflegestufe I.

Diesem Bescheid habe ich am 15. Oktober schriftlich widersprochen. Die Beklagte wies meinen Widerspruch mit dem Widerspruchsbescheid vom 7. Dezember zurück. Als Anlage zu dieser Klage füge ich den Bescheid, den Widerspruch und den Widerspruchsbescheid in Kopie bei.

Grundlage für die Entscheidung der Beklagten ist das Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen. Dieses stellt fest, dass der Umfang meiner Pflegebedürftigkeit der Pflegestufe I entspricht. Mein grundsätzlicher Bedarf bei Verrichtungen der Grundpflege wird zwar korrekt erfasst, fehlerhaft ist das Gutachten aber hinsichtlich der Festlegung der Zeitangaben. Anders als im Gutachten beschrieben benötige ich für die Grundpflege täglich nicht eineinhalb Stunden, sondern zweieinhalb Stunden Hilfe.

Beweis:

Zeugnis Veronika Müller, wohnhaft in Blumengasse 12, 12345 Musterhausen

Sachverständigengutachten

Die benannte Zeugin ist meine Nachbarin. Da sie mich täglich pflegt, kann sie den notwendigen Zeitbedarf präzise angeben.

Fehlerhaft ist das Gutachten auch hinsichtlich der hauswirtschaftlichen Verrichtungen. Der Hilfebedarf beträgt durchschnittlich eine Stunde pro Tag. Dieser Umfang blieb vom MDK gänzlich unberücksichtigt.

Beweis:

siehe oben

Aufgrund der o.g. inhaltlichen Fehler ist die Einstufung in die Pflegestufe II durch die Beklagte nicht rechtens. Die Klage ist geboten, da die Beklagte meinen Widerspruch trotzdem zurückwies.

Unterschrift Magda Müller

Kommentare

Kommentar von Muster Klage GdB,
geschrieben am 30.05.2017

Musterschriftsatz – Klage zur Feststellung des Vorliegens einer Behinderung und des Grades der Behinderung

schwerbehindertenausweis
Gemäß § 69 Abs. 1 S. 1 SGB IX stellen auf Antrag des behinderten Menschen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung fest (einen Link zu einem Erstantrag/Änderungsantrag finden Sie online in dem Internetauftritt der Bezirksregierung Münster unter www.brms.nrw.de).

Sind Sie mit der Entscheidung des zuständigen Versorgungsamtes nicht einverstanden, so müssen Sie zunächst Widerspruch gegen die Entscheidung bei der Bezirksregierung Münster (in Nordrhein-Westfalen) bzw. bei der in der Rechtsmittelbelehrung benannten Behörde (in anderen Bundesländern oft Landesämter bzw. deren Außenstellen) einlegen. Sind Sie dann auch mit der Entscheidung der Widerspruchsbehörde nicht einverstanden, so muss Klage erhoben werden.

Für den Antrag nach §§ 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX sind in Nordrhein-Westfalen zuständige Behörden die Versorgungsämter bestimmter Städte und Kreise. In anderen Bundesländern sind dies in der Regel Landesämter bzw. Außenstellen von Landesämtern. Nordrhein-Westfalen hat von der Regelung des § 69 Abs. 1 S. 7 SGB IX durch Art. 1, Abschnitt I, §§ 1 und 2 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2007 Gebrauch gemacht. Gemäß § 69 Abs. 1 S. 7 SGB IX (S. 7 eingefügt mit Wirkung vom 1. Mai 2004 durch Gesetz vom 23. April 2004, BGBl I S. 606) kann die Zuständigkeit durch Landesrecht abweichend vom BVG und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen geregelt werden. Demzufolge ist in Nordrhein-Westfalen nicht das Land Nordrhein-Westfalen richtiger Klagegegner, sondern die jeweils im dem oben genannten Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur benannten Städte bzw. Kreise.

Die Verpflichtung der Versorgungsbehörde besteht darin, durch feststellenden Verwaltungsakt eine Statusfeststellung zu treffen, die die Grundlage für die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises bildet (vergleiche § 69 Abs. 1 und Abs. 5 SGB IX). Richtige Klageart ist daher nicht die Feststellungsklage, sondern die Verpflichtungsklage.

Die Klage ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides bei dem zuständigen Sozialgericht zu erheben.

Der angegriffene Ausgangsbescheid des Versorgungsamtes sowie der einschlägige Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung sollten der Klageschrift in Kopie beigefügt werden.

Für die Verwaltung- und Gerichtspraxis sind bedeutsam die vom Bundesministerium für Arbeit und soziale Ordnung herausgegebenen „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“. In einem Artikel „Zum Grad der Behinderung (GdS und GdB)“ habe ich zur Festsetzung des Grades der Behinderung näher Stellung genommen und einen Link zu den „versorgungsmedizinischen Grundsätzen“ benannt. Insbesondere in den Erläuterungen zu der GdS-Tabelle können Sie erste Anhaltspunkte zur Einordnung Ihrer Behinderung finden.

Muster
Sozialgericht

Klage
des M. Mustermann, …

Klägers,
gegen

Stadt (Kreis) …, vertreten durch das Versorgungsamt, …

Beklagte,
wegen: Schwerbehindertenrechtsangelegenheit

Ich beantrage,

den Bescheid des Beklagten vom … (Aktenzeichen: …) in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom … (Aktenzeichen: …) aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, den Grad der Behinderung mit mindestens… zu bemessen und dem Kläger einen entsprechenden Ausweis auszustellen.

Begründung:
In den Bescheiden ist der Grad der Behinderung zu niedrig angesetzt.

Für die Feststellung hätten alle meine aufgeführten Beschwerden berücksichtigt werden müssen. … Der angefochtene Bescheid hat die Schwere meiner Behinderung nicht ausreichend gewürdigt. …

Meine Behinderung belastet mich in besonderem Umfang in nachfolgend geschilderter Weise:

(möglichst umfassende Darstellung des persönlichen Betroffenseins)

Unterschrift

Kommentar von Gast,
geschrieben am 10.06.2019

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