Nachricht vom 22.02.2018Behinderungspolitische Themen im Koalitionsvertrag

Nach langwierigen Verhandlungen haben SPD und Union sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Wie bereits bei den Ergebnissen der vorausgegangenen Sondierungsgespräche bemängelt, lässt auch der Koalitionsvertrag nur wenige konkrete Vorhaben im Hinblick auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erkennen. Es werden jedoch zumindest einige behinderungspolitische Maßnahmen aufgeführt, die hoffen lassen, dass das Thema Inklusion und Teilhabe in der neuen Legislaturperiode nicht gänzlich unter den Tisch fällt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG) hat das Koalitionspapier genauer analysiert:

Teilhabe an Arbeit

Die Parteien wollen vor allem die Ausbildung stärker in den Blick nehmen und beabsichtigen hierzu folgende Neuerungen: Es soll die Einführung eines Budgets für Ausbildung geprüft werden. Daneben soll die Assistierte Ausbildung um zwei Jahre verlängert und weiterentwickelt werden. Ferner soll geklärt werden, wie Teilqualifizierungen einen Beitrag leisten können, auch Menschen mit Beeinträchtigungen, die als nicht ausbildungsfähig gelten, einen schrittweisen Einstieg in eine anerkannte Ausbildung zu ermöglichen.

Leider beinhalten die Vereinbarungen in erster Linie nur Prüfaufträge oder allgemeine, schwer messbare Unterstützungen und Hilfen, wie z.B. die weitere Förderung von Inklusionsbetrieben, die Unterstützung von Werkstätten für behinderte Menschen, ihr Profil entsprechend neuer Anforderungen weiterzuentwickeln oder auch die Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements. Auch die geplante Analyse, worin die Ursache für die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung liegt und welche passgenauen Unterstützungsangebote zu entwickeln, sind wenig nachvollziehbar.

Barrierefreiheit

Erfreulich ist, dass man sich des Themas Barrierefreiheit weiter annehmen will. Insbesondere sollen der behinderungsgerechte, barrierefreie Wohnungsbau sowie die barrierefreie Mobilität gefördert werden. Allerdings bleibt auch hier offen, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden sollen. Es bleibt in erster Linie bei allgemeinen Formulierungen wie „Stärkung“ von Initiativen zu mehr Barrierefreiheit in Städten und Gemeinden. Positiv zu bewerten ist, dass Förderprogramme zur Verbesserung der Barrierefreiheit in den Kommunen entstehen sollen.

Nicht aufgegriffen wurde die Forderung der Behindertenverbände im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eine generelle Verpflichtung von privaten Anbietern von Waren und Dienstleistungen zur Schaffung von Barrierefreiheit zu verankern. Es soll lediglich geprüft werden, wie Private, die Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbringen, angemessene Vorkehrungen umsetzen können.

Schließlich bleiben auch die Hinweise auf bestehende Teilhabechancen im Bereich der Digitalisierung sowie auf den Ausbau der Barrierefreiheit im Medienbereich allgemein und unverbindlich. Hier wären konkrete Umsetzungsschritte sowie Verpflichtungen wünschenswert.

Unabhängige Teilhabeberatung

Zu begrüßen ist, dass die Finanzierung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung nach § 32 SGB IX-neu fortgeführt und die Beratung hierdurch verlässlich geschützt werden soll.

Politische Partizipation

Positiv hervorzuheben ist das erklärte Ziel, den bestehenden Wahlrechtsausschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen, zu beenden. Bei der Umsetzung ist u.a. auf eine barrierefreie Ausgestaltung des gesamten Wahlablaufs zu achten: von der Beschaffung von Informationen, über den konkreten Wahlakt in der Wahlkabine bis hin zum Auszählen der Wählerstimmen. Denn erst dann ist wirklich von einem inklusiven Wahlrecht für alle auszugehen.

Schutz vor Gewalt

Begrüßenswert ist ferner die geplante Aufklärung und Stärkung von Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf gegen sie verübte Gewalt, z.B. durch Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und Verbesserungen bei der Unterbringung nach Übergriffen wie barrierefreie oder mit speziell geschultem Personal besetzte Frauenhäuser genannt.

Schnittstellenklärung eingeschränkte bzw. dauerhafte Erwerbsminderung

Soweit die unterschiedliche Gewährung existenzsichernder Leistungen bei Menschen mit befristeter und dauerhafter Erwerbsminderung lediglich geprüft werden soll, erscheint dies unzureichend. Erforderlich wäre vielmehr ein generelles Konzept im Hinblick auf ausreichende existenzsichernde Leistungen, vor allem auch die Erwerbsminderungsrente.

Rehabilitation

Im Koalitionsvertrag wird vereinbart, die Rehabilitation in der Rentenversicherung zu stärken und für alle Menschen mit Behinderungen den vollen Zugang zu medizinisch-beruflicher Rehabilitation zu verbessern. Die Bereitstellung von insgesamt einer Milliarde Euro in der letzten Legislaturperiode zur Erprobung neuer Reha-Modelle durch die Rentenversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit lässt erwarten, dass den politischen Akteuren eine Förderung im Reha-Bereich tatsächlich ernst ist.

Zuletzt geändert am 22.02.2018 09:21