Nachricht vom 17.04.2018Die Fachverbände fordern von der großen Koalition: Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung!

Konferenz der Fachverbände, Berlin, 23. März 2018

Über den Koalitionsvertrag als Richtschnur für die Behindertenpolitik der künftigen Bundesregierung berieten auf der Konferenz der Fachverbände für Menschen mit Behinderung – dazu gehört auch der bvkm – Vorstände und Geschäftsführungen. Kritisch sehen die Fachverbände, dass wichtige Themen im Koalitionsvertrag nur angedeutet werden: So beispielsweise der gleichberechtigte Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung unabhängig von der Wohnform, die Ausgestaltung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe oder die Weiterentwicklung der Teilhabe am Arbeitsleben – hier dürfen insbesondere Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf nicht länger ausgegrenzt werden.

In den genannten Feldern ist eine aktive Behindertenpolitik dringend notwendig! Die Fachverbände begrüßen indes, dass die Große Koalition sich für die Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft und die Umsetzung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) einsetzen will. Die UN-BRK ist bereits seit März 2009 in Deutschland geltendes Recht.

Die Fachverbände hatten im Herbst 2017 Forderungen für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages formuliert, an denen sie nun den Koalitionsvertrag gemessen haben. Das Fazit: Wichtige Themen, wie zum Beispiel die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse, eine Reform des Betreuungsrechts und die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich sind erfreulicherweise im Koalitionsvertrag als Vorhaben verankert, ebenso eine intensive Begleitung der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Die Fachverbände begrüßen die geplante dauerhafte Finanzierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung und die Einführung eines individuellen Entlastungsbudgets in der Pflege.

Die Fachverbände werden sich auch in Zukunft in die Gestaltung der Behindertenpolitik in Deutschland aktiv einbringen und laden alle verantwortlichen Politiker*innen dazu ein, den Dialog aufzunehmen.

Die Forderungen der Fachverbände für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages finden Sie hier.

Zuletzt geändert am 17.04.2018 10:43