Nachricht vom 17.08.2016PRO RETINA und das Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Wo steht die PRO RETINA in der Diskussion um das BTHG?

Von Jörg-Michael Sachse-Schüler und Karin Papp

Die PRO RETINA vertritt wie die Landesverbände des DBSV, wie der DVBS und wie weitere Verbände die Belange von Menschen mit Sehbehinderung und Erblindung. Daraus ergibt sich, dass der überwiegende Teil der Forderungen des DBSV auch Forderungen der PRO RETINA sind.

Auch wir stehen für bundeseinheitliche Teilhabeleistungen. Außerdem darf es nicht zum Ausschluss ganzer Personengruppen von den Leistungen der Eingliederungshilfe kommen, wie z.B. sehbehinderten Menschen. Die Anforderungen um Leistungen der Eingliederungshilfe zu erhalten, dürfen nicht mit Hürden versehen werden, die durch Sehbehinderte nicht zu erfüllen sind. (Bedarfe in fünf von neun Lebensbereichen, s.u.)

Auch lehnt die PRO RETINA ab, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben sich nur auf voll erwerbsgeminderte Personen konzentrieren. Wir fordern, dass die unterschiedlichen Blindengeldleistungen endlich vereinheitlicht werden. Gerade im Hinblick auf ein nicht kommendes bundeseinheitliches Teilhabegeld sollte der Nachteilsausgleich nicht vom Wohnort abhängig sein. Auch muss der Nachteilsausgleich Einkommens- und Vermögensunabhängig sein. Der sehbehinderte, blinde Mensch muss auch das Recht haben, Vermögen anzusparen. Ein Verweilen in Armut auf Grund einer Behinderung deckt sich nicht mit der Behindertenrechtskonvention.

Das Bundeskabinett hat sich für das Merkzeichen TBl entschieden und ist somit nicht den Empfehlungen des medizinischen Fachgutachtens von Professor Gross und Professor Rohrschneider für ein Merkzeichen aHS gefolgt. Wichtig hierbei sind die Kriterien unter denen das neue Merkzeichen TBl Gültigkeit erlangt. Zu den Kriterien zählen, Störung der Hörfunktion mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 und die Störung des Sehvermögens mit einem Grad der Behinderung von 100.

Auch darf der hohe Aufwand bei der medizinischen Sachverhaltsaufklärung nicht zur Ablehnung des Kennzeichens TBl oder aHS führen. Auch wenn zurzeit noch keine Nachteilsausgleiche mit diesem Kennzeichen verbunden sind, ist es im Gesetz festzuhalten.

Problematisch sehen wir auch, z.B., die schon oben erwähnte Anwendung des Paragraphen 99 im Teil II des Bundesteilhabegesetzes, wonach in fünf von neun Lebensbereichen Hilfebedarfe nachgewiesen werden müssen, bevor eine Eingliederungshilfe bewilligt wird. Dieses gilt auch für, z.B., Arbeitsassistenzen, persönliche Assistenzen etc.. Diese Hürde soll die grundsätzliche Voraussetzung sein, um Leistungen (Eingliederungshilfe) zu erhalten. Im Klartext heißt dies, dass ein Leistungsanspruch nur vorliegt, wenn in mindestens fünf Lebensbereichen eine Teilhabe nicht ohne personelle oder technische Unterstützung möglich ist oder in drei Lebensbereichen die Teilhabe auch mit personeller oder technischer Unterstützung nicht möglich ist. So wird eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe erschwert und es sei dahin gestellt, in wie weit diese Voraussetzungen die Eigenständigkeit fördert.

Diese Lebensbereiche umfassen:

  • Lernen und Wissensvermittlung
  • Allgemeine Aufgaben und Anforderungen
  • Kommunikation
  • Mobilität
  • Selbstversorgung
  • Häusliches Leben
  • Interpersonelle Interaktion und Beziehung
  • Bedeutende Lebensbereiche
  • Gemeinschafts-, Soziales und staatsbürgerliches Leben

Des Weiteren fordert das Gesetz, die Bedarfe genau zu definieren und diese sind auch nach Erhalt einer Leistung exakt abzurechnen. Und dies alles mit einem eingeschränkten bzw. nicht vorhandenen Sehvermögen!

Die PRO RETINA unterstützt auch den Aufruf des DBSV:

Wer ist sehbehindert und erhält Leistungen der Eingliederungshilfe?

Aufgerufen werden auch Eltern betroffener Kinder, welche Leistungen der Eingliederungshilfe in der Hilfsmittelversorgung oder Unterstützungen im Schulbereich erhalten. Auch Studenten, die in das Leistungsspektrum der Eingliederungshilfe fallen, sollten sich bitte melden.

Siehe dazu unseren gesonderten Aufruf.

Wie sich das neue BTHG auf die Leistungen der GKV auswirkt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Es besteht folgende Gefahr: Abwälzung von Belastungen in die Eingliederungshilfe. Es kann dazu führen, dass Krankenkassen Anträge mit dem Hinweis ablehnen, man könne ja Unterstützung über die Eingliederungshilfe erhalten. Es könnte, z.B., das Mobilitätstraining gefährdet sein, indem dieses Training mit den Assistenzen abgewogen wird.

Zusammenfassend steht die PRO RETINA bzgl. des BTHG an der Seite aller Sehbehinderten- und Blindenverbände, jedoch auch mit eigenen Gesichtspunkten, wenn es um die Besonderheiten ihrer Mitglieder geht.

Das Fazit des DBSV zur Einschätzung des BTHG deckt sich mit den Vorstellungen der PRO RETINA.

„Seit Jahren fordern wir Menschen mit Behinderungen eine grundlegende Reform des Teilhaberechts. Es darf nicht länger sein, dass Teilhabe nur in den engen Grenzen sozialhilferechtlicher Denk- und Handlungsprinzipien möglich ist. Wir brauchen endlich ein Teilhaberecht, das seinen Namen verdient und es uns ermöglicht, chancengleich und ohne Diskriminierung am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. An diesen Maßstäben muss sich das zu erlassende Bundesteilhabegesetz messen lassen.“

Zuletzt geändert am 22.08.2016 10:16