Das Bundesteilhabegesetz


von Karin Papp

Der Vorstand der PRO RETINA ist schon lange in Sachen Bundesteilhabegesetz (BTHG) aktiv. Als Mitglied der Task Force Blindengeld (Tafo) des DBSV habe ich Ende letzten Jahres an der ersten Telefonkonferenz von DBSV und DVBS teilgenommen. Die Tafo Blindengeld wurde inzwischen zur Tafo BTHG, dabei wurden erste Inhalte des Arbeitsentwurfs des BTHG diskutiert. Da der Arbeitsentwurf nichts Gutes verhieß, stellten wir bei der PRO RETINA ein Team zusammen, bestehend aus: Jörg-Michael Sachse-Schüler, zuständig für DBSV-Angelegenheiten, die Leiter des AK Soziales Josef Schwietering und Dietmar Polok und mir. Ab Januar tagte die Tafo fast 14-tägig. Vor allem die Juristen in der Tafo gaben wertvolle Erklärungen und Hinweise zu dem über 360 Seiten starken Gesetzentwurf.

Am 29. Februar erfolgte ein erstes gemeinsam verfasstes Rundschreiben der drei beteiligten Verbände zum BTHG. Dadurch sollten unsere Mitglieder für dieses Thema sensibilisiert werden. Im April stimmte die PRO RETINA in der Verwaltungsratssitzung des DBSV der mit der PRO RETINA abgestimmten Resolution des DBSV zum BTHG zu.

Im April wurden zwei Untergruppen der Tafo gebildet. Eine rein juristische Gruppe, die sich sofort nach dem Erscheinen den Referentenentwurf vornahm, sowie eine Kampagnen-Gruppe, in der wir durch Jörg-Michael Sachse-Schüler vertreten sind. Aus dieser Gruppe heraus wird wahrscheinlich zu Aktionen aufgerufen werden.

Leider ist das Zeitfenster zwischen dem Erscheinen des Referentenentwurfs und der Entscheidung im Parlament sehr kurz. Es könnte also kurzfristig zu Aktionen aufgerufen werden. Allerdings kann jeder bereits jetzt mit der Resolution „seinen“ Bundestags- oder Landtagsabgeordneten für ein gerechtes BTHG sensibilisieren.

Fahrplan für Gesetzesänderungen

Nach Informationen des Paritätischen Gesamtverbandes sieht der vorläufige Zeitplan für das parlamentarische Verfahren für die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und des Pflegestärkungsgesetzes III (PSG III) vor, dass die Gesetze bereits am 22. September in 1. Lesung im Deutschen Bundestag behandelt werden könnten. Bis zum 16. Dezember sollen die beiden Gesetze dann vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet sein. Im Einzelnen sieht der Fahrplan für die Gesetzesberatungen nach Informationen des Paritätischen Gesamtverbandes wie folgt aus:

  • 22. September: 1. Lesung des Bundesteilhabegesetzes und des Pflegestärkungsgesetzes III im Bundestag
  • 23. September: 1. Beratung der beiden Gesetzesvorhaben im Bundesrat
  • 28. September: 1. Beratung im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales
  • 30. Oktober: Abschließende Behandlung im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales
  • 2. Dezember: 2. und 3. Lesung im Bundestag
  • 16. Dezember: Letzter Durchgang Bundesrat*

Stellungnahmen der verschiedenen Verbände und Selbsthilfeverbände

Hier finden Sie einen Überblick aller Stellungnahmen zum Referentenentwurf: www.gemeinsam-einfach-machen.de/GEM/ DE/AS/Bundesteilhabegesetz/Stellungnahmen_BTHG/Stellungnahmen_node.html

Das dort veröffentlichte Fazit des DBSV deckt sich mit den Vorstellungen der PRO RETINA: „Seit Jahren fordern wir Menschen mit Behinderungen eine grundlegende Reform des Teilhaberechts. Es darf nicht länger sein, dass Teilhabe nur in den engen Grenzen sozialhilferechtlicher Denk- und Handlungsprinzipien möglich ist. Wir brauchen endlich ein Teilhaberecht, das seinen Namen verdient und es uns ermöglicht, chancengleich und ohne Diskriminierung am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. An diesen Maßstäben muss sich das zu erlassende Bundesteilhabegesetz messen lassen.“

DIE AUTORIN Karin Papp ist stellvertretende Vorsitzende der PRO RETINA und Leiterin der Regionalgruppe Leipzig.

Zuletzt geändert am 25.08.2016 12:09