„Das steht Ihnen nicht zu, Sie haben ja schon …“

Von Thomas Schwerhoff

Kennen Sie das auch? Sie haben im Bekanntenkreis, während einer Veranstaltung des Vereins oder bei einer Hilfsmittelausstellung eine Handlupe, ein DAISY-Abspielgerät oder ein anderes Hilfsmittel kennengelernt, vielleicht sogar schon intensiv ausprobiert, sich nähere Informationen oder gar eine schriftliche Bestätigung/Empfehlung einer Hilfsmittelfirma über die Notwendigkeit (Zweckmäßigkeit) des Hilfsmittels ausstellen lassen. Mit den vorhandenen Unterlagen und Informationen besuchen Sie den Augenarzt Ihres Vertrauens, den Sie schon seit Jahren kennen und bitten um eine augenärztlichen Verordnung. Nachdem Sie Ihr Anliegen vorgetragen haben, sagt dieser dann: „Das steht Ihnen nicht zu, Sie haben doch schon alles“ oder „Sie haben doch einen sehenden Partner, der kann Ihnen doch helfen.“ Ich bin seit mehreren Jahren in der Hilfsmittel- und Sozialberatung tätig und höre leider immer wieder von Patienten, denen es genauso ergangen ist. Was kann man also als Betroffener tun?

Anspruch auf Versorgung

Nach §33 Absatz 1 Sozialgesetzbuch V (SGB V) haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 ausgeschlossen sind. Aus dem Gesetzestext geht deutlich hervor, dass der Patient einen klar geregelten Anspruch auf eine notwendige, zweckmäßige und im Folgenden auch wirtschaftliche Hilfsmittelversorgung hat. Der behandelnde Arzt prüft und bescheinigt in diesem Sinne immer nur die medizinische Notwendigkeit. Er überprüft den aktuellen gesundheitlichen Zustand und stellt fest, ob das Hilfsmittel medizinisch sinnvoll ist, um dann eine entsprechende Verordnung auszustellen.

Beispiel: DAISY-Player

Ein klassisches Beispiel ist die Versorgung mit einem DAISY-Player. Das Gerät eignet sich zum strukturierten Vorlesen von Büchern (beispielsweise Gebrauchsanweisungen oder Kochbücher), die man nicht von vorne bis zum Ende lesen lässt, sondern nur jene Kapitel, die gerade benötigt werden. Ein DAISY-Abspielgerät ist medizinisch erforderlich, wenn der Betroffene keine ausreichende Fähigkeit zum Lesen eines gedruckten Textes hat. Es stellt somit ein Hilfsmittel im Sinne des §33 SGB V dar, mit dem der Patient sein Grundrecht auf Informationsfreiheit (abgeleitet von Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) ausüben kann. Durch die Entscheidung, das Hilfsmittel nicht zu verordnen, wird dem Patienten die Möglichkeit von Anfang an genommen, gegen etwaige Fehlentscheidungen rechtliche Schritte einzuleiten. Grundsätzlich ist die gesetzliche Krankenkasse oder die Beihilfestelle zuständig, den Anspruch auf eine Versorgung zu überprüfen. Erlässt die Krankenkasse einen Ablehnungsbescheid, kann der Betroffene Widerspruch einlegen und sein Begehren letztendlich vom Sozialgericht prüfen lassen.

Keine Belastung des Budgets

Diese rechtlich gebotene Möglichkeit wird dem Betroffenen durch das Verhalten des Arztes genommen, das kann nicht im Sinne des sozialen Rechtsstaats sein. Natürlich hat der Patient die Möglichkeit, einfach seinen behandelnden Arzt zu wechseln und darauf zu hoffen, dass ein anderer Mediziner einsichtiger ist. Wenn es aber schlecht läuft, dauert es einige Monate, bis man bei einem niedergelassenen Augenarzt einen Termin erhält und noch länger, bis ein neues Vertrauensverhältnis aufgebaut ist. Auch das Argument, teure Hilfsmittel strapazierten das Budget des Arztes zählt hier nicht, denn die Verordnung von Hilfsmitteln fällt nicht unter die Budgetierung von Medikamenten der Krankenkassen. Der Pressesprecher des Berufsverbands der Augenärzte Deutschlands (BVA) Dr. med. Ludger Wollring ist sich der Problematik bewusst und bietet an, die Defizite auszuräumen – durch geeignete Maßnahmen wie etwa Fortbildungen der niedergelassenen Augenärzte.

Die Geschäftsstelle der PRO RETINA Deutschland sammelt unter der E-Mail-Adresse Beschwerde@pro-retina.de gezielt entsprechende Beschwerden, um mit dem BVA in einen Dialog zu treten.

DER AUTOR Thomas Schwerhoff ist Hilfsmittel-und Sozialberater sowie Ansprechpartner für technische Hilfsmittel und sozialrechtliche Fragen.

 

Zuletzt geändert am 14.01.2019 11:32