Teilhabe und Inklusion in allen Lebensbereichen für sehbeeinträchtigte und blinde Menschen

Stellungnahme von PRO RETINA Deutschland e. V. zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5.5.2026 warnt PRO RETINA Deutschland e. V. vor aktuellen politischen Entwicklungen, die Teilhabe, Barrierefreiheit, Selbstbestimmung und wirksamen Diskriminierungsschutz gefährden.

“Bei dieser Politik, die einem Abbau des Sozialstaats gleichkommt, kann von einer Achtung der Menschenrechte, Menschenwürde und UN-Behindertenrechtskonvention kaum noch die Rede sein”, sagt Jörg-Michael Sachse-Schüler, Vorstandsmitglied von PRO RETINA Deutschland e. V., anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags.

Kritisch zu sehen sind insbesondere geplante Änderungen am Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), weitreichende Ausnahmen für Unternehmen bei Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen, Kürzungsdebatten in der Eingliederungs- sowie Kinder- und Jugendhilfe (KJHG) und eine nur punktuelle Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Beispielsweise muss der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des BGG deutlich nachgebessert werden. Unternehmen müssen verbindlich zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden. Barrierefreiheit ist die Voraussetzung für Sicherheit, Selbstständigkeit und gleichberechtigte Teilhabe der Betroffenen.

Mit Blick auf die angekündigten Änderungen am AGG fordert PRO RETINA eine umfassende Reform statt punktueller Anpassungen. Ein kollektiver Rechtsschutz, also die Möglichkeit, dass Verbände stellvertretend für Betroffene klagen können, ist weiterhin nicht vorgesehen. Auch die Frist, innerhalb derer Betroffene ihre Rechte geltend machen können, soll lediglich von zwei auf vier Monate verlängert werden. Gerade weil Gerichtsverfahren für Betroffene oft langwierig, teuer und belastend sind, bleibt der Rechtsschutz damit in der Praxis vielfach zu schwach. Deutschland behält damit eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze in Europa.

Auch mögliche Kürzungen in der Eingliederungshilfe, bei Assistenzleistungen, Beratung, Schulassistenz oder Unterstützungsangeboten lehnt PRO RETINA entschieden ab. Teilhabe darf nicht davon abhängen, welche Lösung am günstigsten ist. Maßgeblich müssen der individuelle Bedarf, das Wunsch- und Wahlrecht und die selbstbestimmte Lebensführung der Betroffenen bleiben.

PRO RETINA kritisiert im Einklang mit Sozialverbänden und Selbstvertretungen, dass Teilhaberechte durch die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kostenfrage gemacht und Menschen mit Behinderungen erneut zur Belastung für Sozialstaat, Wirtschaft und Gesellschaft degradiert werden. Für Menschen, die durch degenerative Netzhauterkrankungen von Blindheit, Sehbeeinträchtigungen und teilweise zusätzlichem Hörverlust betroffen sind, sind diese rechtlichen Lücken und Defizite hoch relevant.

Dario Madani, Geschäftsführer von PRO RETINA Deutschland e. V., betont:

„Deutschland ist noch weit davon entfernt, sehbeeinträchtigten und blinden Menschen echte Teilhabe zu ermöglichen. Überall stoßen Betroffene auf Barrieren. Das muss sich ändern.“

Unter dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ fordert PRO RETINA daher auch anlässlich des Europäischen Protesttags für Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Sehbeeinträchtigung und Blindheit konsequent an politischen und administrativen Entscheidungen zu beteiligen. Barrieren entstehen häufig dort, wo über Betroffene gesprochen wird, ohne ihre Erfahrungen und ihr Wissen einzubeziehen.

PRO RETINA appelliert an Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft: Inklusion darf nicht auf später verschoben und nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Menschenrechte und Menschenwürde sind nicht verhandelbar. Teilhabe ist kein Kostenfaktor, sondern ein verbrieftes Recht. Dazu gehören verbindliche Barrierefreiheit, starke individuelle Rechtsansprüche und ein Antidiskriminierungsrecht, das Betroffene tatsächlich schützt.