Am 2. Dezember 2025 um 15:00 Uhr beging die LIGA Selbstvertretung ihr zehnjähriges Bestehen mit einer Veranstaltung zum Thema „Selbstvertretung und Partizipation – Schlüssel zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“. Im Zentrum stand eine Frage, die sich wie ein roter Faden durch alle Beiträge zog: Wie gelingt Beteiligung so, dass sie nicht symbolisch bleibt, sondern die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) tatsächlich voranbringt?

Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung, eröffnete mit einem Blick auf die Ausgangslage: Partizipation werde zwar oft eingefordert, scheitere in der Praxis jedoch immer wieder – nicht zuletzt an fehlender dauerhafter Finanzierung und an strukturellen Hürden, die Selbstvertretung vielerorts ausbremsen. Gemeinsam mit der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (Deutsches Institut für Menschenrechte) wurde das Jubiläum daher auch als Bestandsaufnahme genutzt: Wo stehen Selbstvertretung und Beteiligung heute – und was braucht es, damit sie wirksam wird?

Im Video-Grußwort erinnerte Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, an die Gründung der LIGA am 2. Dezember 2015 – in einer Phase, in der mit dem Bundesteilhabegesetz entscheidende Weichen gestellt wurden. Sein Kerngedanke: Partizipation sei „kein Selbstläufer“. Sie müsse immer wieder eingefordert werden – nach dem Prinzip „nothing about us without us“. Beteiligung, so Dusel, verbessere nicht nur die Legitimität, sondern auch die Qualität politischer Entscheidungen.

Warum es die LIGA braucht, erläuterte Prof. Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, in ihrem Rückblick auf Entstehung und Auftrag. Sie ordnete die Entwicklung der Selbstvertretung historisch ein und betonte den Paradigmenwechsel hin zum menschenrechtlichen Modell von Behinderung. Zentral sei die UN-BRK, insbesondere Artikel 4 Absatz 3, der die aktive Einbindung behinderter Menschen über ihre Organisationen vorsieht. Arnade machte deutlich, dass Selbstvertretungsorganisationen häufig mit begrenzten Ressourcen agieren und Beteiligung trotz normativer Vorgaben weiterhin erstritten werden müsse. Zudem benannte sie Kriterien der LIGA Mitgliedschaft, etwa die Führung maßgeblich durch behinderte Menschen und eine starke Verankerung in der eigenen Mitgliedschaft.

Ein weiterer Impuls setzte Prof. Dr. Theresia Degener per Video: Partizipation sei nicht bloß ein Verfahren, sondern ein Menschenrecht. Mit Blick auf die Allgemeine Bemerkung (General Comment) Nr. 7 (2018) betonte sie die Unterscheidung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen gegenüber Organisationen für Menschen mit Behinderungen. Ebenso sei entscheidend, dass alle Gruppen sichtbar bleiben – etwa Frauen, unterschiedliche Beeinträchtigungsformen, Menschen mit Migrationshintergrund sowie verschiedene Altersgruppen. Partizipation müsse frühzeitig und kontinuierlich erfolgen; staatliche Stellen seien verpflichtet, dafür barrierefreie Bedingungen und Mittel bereitzustellen.

Die General Comment Nr. 7 stand auch im Mittelpunkt der Ausführungen von Dr. Leander Palleit (Monitoring-Stelle). Er beschrieb die Allgemeinen Bemerkungen als praxisnahe Orientierung, auch im deutschen Kontext, und verwies auf Standards: ausreichend Zeit, barrierefreie Dokumente, enge Konsultation und aktive Beteiligung. Besonders hervorgehoben wurde ein Punkt, der in der Realität häufig fehle, aber für Vertrauen entscheidend sei: Behörden und Politik sollten transparent zurückmelden, welche Hinweise aus der Selbstvertretung übernommen wurden – und warum andere nicht.

Wie Partizipation in der Praxis erlebt wird, zeigte die anschließende Diskussionsrunde eindrücklich. Ellen Kubica, Landesbeauftragte in Rheinland-Pfalz, benannte Spannungen und Lücken in Beteiligungsprozessen – etwa, wenn bestimmte Gruppen unterrepräsentiert sind oder Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf schwerer Zugang finden. Gleichzeitig skizzierte sie Dynamiken auf Landesebene, darunter Überlegungen zu einer Besuchskommission mit starker Beteiligung aus der Selbstvertretung sowie den Fokus auf kommunale Kriterien und Finanzierung.

Nancy Frind (Thüringen) schilderte ihren Weg über Interessenvertretungen aus dem Werkstattkontext und ihre Arbeit rund um das Budget für Arbeit. Ihr Beitrag machte deutlich, wie oft Betroffene erleben, nicht ernst genommen zu werden – und wie wichtig tragende Netzwerke und Selbstvertretung sind, damit Stimmen nicht überhört werden. Ihr Wunsch war klar: Betroffene sollen selbst sprechen können, statt dass andere über sie sprechen.

Thomas Künnecke, aktiv in der Selbstvertretung von Menschen mit psychischen Behinderungen, betonte den Wert behinderungsübergreifender Bündnisse – und richtete den Blick auf Partizipation „ganz unten“, etwa in Einrichtungen. Er äußerte Sorge über Zwangsdiskussionen und plädierte dafür, Alternativen zu Zwang ernsthaft zu verfolgen, statt Zwang auszuweiten.

Aus der Perspektive behinderter Frauen betonte Beatrice Gómez (Weibernetz) die Bedeutung von Empowerment, Qualifizierung und Vernetzung. Sie verwies auf ihre Arbeit in vielfältigen Gremien und Themenfeldern wie Gesundheitsversorgung, Frauenbeauftragte in Einrichtungen und Barrierefreiheit. Ein zentraler Impuls war dabei der Wunsch, dass politische Entscheiderinnen Selbstvertreterinnen stärker „in ihren Lebenswelten“ kennenlernen.

In der Publikumsdiskussion wurden die Themen weiter geöffnet: Sorgen über politische Rückschritte, Fragen der Assistenz und Schwierigkeiten in Verfahren – bis hin zu Hinweisen auf bislang wenig beachtete Barrieren. Gleichzeitig wurde auch der Nutzen digitaler Formate benannt, die Beteiligung erleichtern können.

Am Ende stand ein gemeinsamer Befund, der über alle Beiträge hinweg sichtbar wurde: Partizipation gelingt nur dann, wenn sie frühzeitig, barrierefrei, repräsentativ und ressourcengesichert umgesetzt wird – und wenn Rückmeldungen transparent machen, dass Beteiligung tatsächlich Wirkung entfaltet. Mit Dank an alle Mitwirkenden schloss die Veranstaltung – verbunden mit der Aufforderung, am Anspruch „ohne uns wird es nicht gehen“ festzuhalten.