„Polit-Talk“ des Evangelischen Bildungswerkes

Juni 7, 2023

In dieser Online-Veranstaltung des evangelischen Fachverbandes für Teilhabe wurde der aktuelle Stand zum Bundesteilhabegesetz (BTHG im SGB IX) und dessen Umsetzung thematisiert.

Der evangelische Fachverband für Teilhabe ist ein Fachverband der Diakonie. Auf der Grundlage seiner ethischen Haltung, seines christlichen Menschenbildes sowie der UN-Behindertenrechtskonvention setzt er sich für die Belange von Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung und deren Angehörigen ein.

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (SGB IX) verläuft aus Sicht des BeB äußerst holprig. Seit seiner Verabschiedung wird in den 16 Bundesländern mit großem bürokratischem Aufwand bei ungleicher Geschwindigkeit an der Umsetzung gearbeitet.

Wie wird der Umsetzungsstand von der Bundespolitik bewertet? Was wird unternommen, dass bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung sichergestellt sind? Zu diesen Fragen wurden im diesjährigen Politiktalk mit den teilhabepolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen umfassend diskutiert. Das Ziel war es Informationen, Erfahrungen und Einschätzungen austauschen, um die Grundlagen eine gemeinsame und nachhaltige Umsetzung des Gesetzes zu schaffen.

Die Implementierung dieses Gesetzes auf Länderebene verläuft aus Sicht des BeB äußerst holprig. Seit seiner Verabschiedung wird in den 16 Bundesländern mit großem bürokratischem Aufwand bei ungleicher Geschwindigkeit daran gearbeitet.

Zu diesen Fragen wurde im diesjährigen Politiktalk mit den teilhabepolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen und den knapp 150 Teilnehmer*innenengagiert diskutiert. Das Ziel war, Informationen, Erfahrungen und Einschätzungen austauschen, um die Grundlagen für eine gemeinsame und nachhaltige Umsetzung des Gesetzes zu schaffen. Einen Schwerpunkt sollte  dabei das Gesamt-/Teilhabeplanverfahren bilden. Um Leistungsberechtigte dafür zu stärken, hat der BeB im Februar 2023 mit der Umsetzung seines von der Aktion Mensch geförderten bundesweiten Projektes „Mein Recht auf Teilhabe. Empowerment für das Gesamt-/Teilhabeplanverfahren” begonnen.

Der diesjährige Politiktalk des BeB wurde mit dem Grußwort von Herrn Jürgen Dusel, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, eindrücklich begonnen, da er den sprichwörtlichen Finger direkt auf die Wunden legte und die Defizite deutlich skizzierte.

Es war gelungen, für die Diskussionsrunde wie auch in den Vorjahren

• Jens Beeck, MdB, FDP
• Angelika Glöckner, MdB, SPD
• Wilfried Oellers, MdB, CDU
• Sören Pellmann, MdB, DIE LINKE
• Corinna Rüffer, Bündnis 90/Die Grünen

zu gewinnen.

Als Fazit der Veranstaltung ist leider festzustellen, dass der Umsetzungsprozess dieses Gesetzes sehr, sehr schleppend vorankommt bzw. es noch an vielen Stellen hakt. Partei -übergreifend war man sich einig, dass dies dringend verbessert und optimiert werden sollte.