Stellungnahme

von PRO RETINA Deutschland als Interessenvertretung von Menschen mit degenerativen Netzhauterkrankungen zu dem am 11.02.2026 im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur

Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) bleibt deutlich hinter den Anforderungen an eine inklusive Gesellschaft zurück, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention und Artikel 3 des Grundgesetzes (“Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden”) vorgeben.

Für Menschen mit Netzhauterkrankungen, deren Sehvermögen fortschreitend abnimmt, ist Barrierefreiheit keine freiwillige Serviceleistung, sondern Voraussetzung für eine selbstbestimmte Teilhabe am Leben. Die Reform des BGG muss dazu dienen, diese Teilhabe zu ermöglichen. Mit dem vorliegenden Entwurf jedoch bleibt dieses Ziel für viele Betroffene ein ferner Traum. Besonders enttäuschend ist, dass die Privatwirtschaft durch den Gesetzgeber weiterhin nicht umfassend zur Barrierefreiheit verpflichtet wird.

PRO RETINA Deutschland e. V. setzt sich für die barrierefreie Zugänglichkeit aller Bereiche mit Publikumsverkehr ein – ob privat oder öffentlich. Denn gerade die von PRO RETINA vertretenen Personengruppen – Menschen mit degenerativen Netzhauterkrankungen und damit einer schleichenden Erblindung – sind darauf angewiesen, dass Barrierefreiheit nicht auf den öffentlichen Raum begrenzt ist.

Im Alltag und in der aktuellen Praxis erleben Menschen mit (Seh-)Behinderungen erhebliche Hürden, sind Unsicherheiten und Gefahren ausgesetzt und eine freie und sichere Bewegung in der Umwelt ist nicht möglich. Wo Barrierefreiheit am Tor des öffentlich zugänglichen Raums aufhört, beginnt für viele Betroffene eine neue Form der Ausgrenzung. PRO RETINA fordert die Gesetzgebung auf, gegen alle Hürden vorzugehen, welche ein selbstbestimmtes Leben einschränken. Barrieren erhöhen zusätzlich unnötig den Assistenzbedarf, wodurch wiederum Folgekosten entstehen.

Auch die fortschreitende Digitalisierung muss barrierefrei geschehen.

Der jetzige BGG-Entwurf fördert jedoch Abhängigkeiten und Gefahren. Er führt dazu, dass digitale Angebote, Bankdienstleistungen, Arztpraxen, Apotheken sowie Freizeit-, Mobilitäts- und Kulturangebote vielfach nicht in die Verantwortung genommen werden – und damit unzugänglich und unerreichbar bleiben werden.

Dass selbst geringfügige Anpassungen durch die Privatwirtschaft pauschal als „unzumutbar“ eingestuft werden können, ohne eine differenzierte Prüfung der tatsächlichen Kosten vorzunehmen, sendet ein falsches Signal. Es ist der Freifahrtschein, Barrierefreiheit vollkommen außer Acht zu lassen. Es zeigt, dass der Gesetzgebung die Bedeutung und Konsequenzen für Menschen (Seh-)Behinderungen nicht bekannt sind. Barrierefreie Webseiten, kontrastreiche Beschilderungen, zugängliche Dokumente oder barrierefreie Selbstbedienungsterminals sind technisch umsetzbar und wirtschaftlich vertretbar. Sie dürfen nicht zur Ausnahme erklärt werden und dadurch weiterhin menschenrechts- und behindertenrechtswidriges Verhalten von Seiten der Privatwirtschaft legitimieren. Gerade sie sind oft der wichtigste Zugang zu Information, demokratischer Teilhabe und Wissensbildung.

Auch die im Gesetz vorgesehenen Klagemöglichkeiten und Sanktionen sind unzureichend. Ohne wirksame Durchsetzungsinstrumente bleibt das Benachteiligungsverbot in der Privatwirtschaft faktisch wirkungslos.

Es wäre ein Pyrrhussieg, der Menschen mit Seheinschränkung nicht einmal ansatzweise weiterbringt oder Barrieren tatsächlich ausräumt.

Wir sind jedoch darauf angewiesen, dass unsere Rechte nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern im Alltag spürbar und auch rechtlich durchsetzbar sind. Mit diesem Entwurf wird es jedoch sein wie mit einem Danaidenfass - einem Fass ohne Boden. Wir werden ständig klagen, jedoch ohne große Wirkung. Wir appellieren daher eindringlich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren deutlich nachzubessern. Deutschland braucht eine klare und verbindliche, auf den bereits durch Artikel 3 GG und die UN-BRK bestehenden Verpflichtungen beruhende Durchsetzung umfassender Barrierefreiheit – in Form eines fairen Behindertengleichstellungsgesetzes, welches seinen Namen auch verdient, auch und gerade im privaten Sektor.

Angesichts des demografischen Wandels und der steigenden Zahl älterer Menschen mit fortschreitendem Sehverlust ist Barrierefreiheit eine Zukunftsaufgabe. Sie ist Grundlage für den Zugang zu Gesundheitsversorgung, Information, Arbeit, Wohnen sowie zu Kultur- und Freizeitangeboten. Ein Gesetz, das hier hinter internationalen Standards zurückbleibt, wird weder den heutigen noch den zukünftigen Betroffenen gerecht – und ist langfristig nicht tragfähig.

Unsere Gesellschaft steht zunehmend unter dem Druck internationaler und auch nationaler Krisen. Dem bereits bestehenden Cocktail an Herausforderungen sollten wir nicht weitere hinzufügen. Unter Achtung unseres Zusammenhalts als freie, soziale und demokratische Gesellschaft ist Barrierefreiheit ein Menschenrecht – und eine Investition in Frieden, Zusammenhalt und unsere offene Gesellschaft.