Am Mittwoch, dem 09. Juli 2025, wird die Interessenvertretung der PRO Deutschland e.V. an der 49. Verbändekonsultation der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte teilnehmen.

Kernpunkte der Konsultation bilden:

• Austausch über das sich in Entwicklung befindende Eckpunktepapier der Monitoring-Stelle zum Thema Partizipation: Im Lichte der Mahnung des UN-Ausschusses bei der Staatenprüfung Deutschlands 2023, dass Bund, Länder und Kommunen verbindliche Standards und Verfahren der Partizipation festlegen und einhalten müssen. Besonderer Fokus liegt auf der Stärkung und besseren Förderung der Partizipation von Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen, mit psychischen Beeinträchtigungen sowie von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen.
• Vorstellung einer Übersicht der baurechtlichen Regelungen in den sechzehn Bundesländern: Untersuchung, in welchem Umfang die Belange von Menschen mit Behinderungen und Barrierefreiheit in den Landesbauordnungen und Denkmalschutzgesetzen Berücksichtigung finden. Es wird gezeigt, wie sich einzelne Regelungen unterscheiden und welche besser geeignet sind, um die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen.
• Analyse und Bewertung des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD auf Bundesebene: Es wird erörtert, welche inklusionspolitischen Vorhaben mit Bezug zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen enthalten sind, wie der Koalitionsvertrag einzuschätzen ist und welche Vorhaben wichtig sind.