Stellungnahme von PRO RETINA Deutschland e. V. zum Referentenentwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG)

Die Zukunft der Pflege und des Sozialstaats darf nicht kaputtgespart werden: PRO RETINA fordert grundlegende Nachbesserungen am PNOG

Der Referentenentwurf markiert einen kritischen Wendepunkt der Pflegepolitik. PRO RETINA Deutschland e. V. erkennt an, dass die soziale Pflegeversicherung stabilisiert und weiterentwickelt werden muss. Prävention, Rehabilitation, Pflegebegleitung, Digitalisierung und die Stärkung häuslicher Versorgung sind richtige Ziele. Der Entwurf löst diesen Anspruch jedoch nicht ein: Er verbindet sinnvolle Ansätze mit Leistungskürzungen, neuen Zugangshürden und einer Schwächung pflegender Angehöriger. Er verkauft Sparpolitik und sozialen Kahlschlag als Reform und trifft ausgerechnet diejenigen, die frühe, barrierefreie und alltagsnahe Unterstützung brauchen.

Der Entwurf beschwört Prävention und schwächt zugleich deren wichtigste Grundlage. Pflegegrad 1 ist für viele Menschen mit fortschreitender Sehbehinderung die erste sozialrechtliche Anerkennung ihres Unterstützungsbedarfs. In Pflegegrad 1 soll der Entlastungsbetrag entfallen; zugleich droht in diesem Pflegegrad der bisherige Zugang zu Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch durch die Überführung in das Entlastungs-/Sozialraumbudget faktisch wegzufallen. Damit werden ausgerechnet jene niedrigschwelligen Hilfen geschwächt, die häusliche Stabilität für seh- und sinnesbehinderte Menschen frühzeitig sichern. Für neu eingestufte Pflegebedürftige in Pflegegrad 2 oder 3 setzt sich diese Kürzungslogik fort: Das Entlastungsbudget soll zu Beginn nur hälftig ausgezahlt werden.

Die im Entwurf vorgeschlagenen Beratungsleistungen wie Pflegebegleitung, Beratung und ein Pflege-Cockpit können Orientierung schaffen. Sie dürfen aber nicht als Ersatz für konkrete Alltagshilfe, Assistenz und Entlastung im häuslichen Umfeld missverstanden werden. Wer frühe Alltagshilfen kürzt und dies als Reform verkauft, betreibt keine Prävention, sondern destabilisiert häusliche Pflege, überlastet Angehörige und nimmt vermeidbare Folgekosten billigend in Kauf.

Pflegende Angehörige tragen die häusliche Versorgung täglich und bilden so eine tragende Säule in einer alternden Gesellschaft. Die Kürzung rentenrechtlicher Absicherung wäre deshalb ein schwerer sozialpolitischer Fehler: Sie entwertet die wichtige häusliche Pflegearbeit, erhöht Armutsrisiken für Pflegende und schwächt Strukturen, ohne die das Pflegesystem nicht funktionsfähig wäre. Durch die Kürzung von Rentenpunkten für pflegende Angehörige verlagern sich die Kosten beim Eintritt der Rente auf Länder und Kommunen, denn diese müssen dann die geringen Renten über die Sozialhilfe und Grundsicherung ausgleichen. Die Reform gleicht an diesem Punkt, der einem Taschenspielertrick ähnelt, einmal mehr einem Verschiebebahnhof.

Die geplanten flexiblen Budgets, wie das bereits angesprochene Entlastungsbudget, und Sozialraumbudget sowie das Sachleistungsbudget und Überbrückungsbugdet dürfen nicht zur verdeckten Kürzung werden. Wenn Ansprüche Pflegebedürftiger wegen fehlender Angebote im ländlichen Raum, komplizierter und nicht barrierefreier Verfahren oder unzureichender Beratung bisher nicht genutzt wurden, darf diese Unterversorgung nicht als neue Anspruchshöhe festgeschrieben werden. Die geplante Überführung von Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege und damit dem gemeinsamen Jahresbetrag in neue Budgetstrukturen darf nicht zu einem Verlust vertrauter, niedrigschwelliger, kurzfristig verfügbarer und auch privat organisierbarer Entlastung führen.

Wer vertraute Leistungen durch neue Begriffe und Leistungstöpfe ersetzt, schafft zunächst Orientierungsverlust statt Entlastung. Bei Millionen Anspruchsberechtigten drohen erhebliche Startschwierigkeiten – und damit das Risiko, dass Menschen gerade in belastenden Pflegesituationen ihre Ansprüche nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nutzen können.

Besonders kritisch ist die im Entwurf geplante Veränderung der Begutachtung, weil sie mit Minderausgaben verknüpft wird. Der medizinische Dienst wird in seiner Gatekeeper-Funktion gestärkt. Die im Ergebnis höheren Schwellenwerte für die Zuteilung von Pflegegraden, strengere Anforderungen und häufigere Befristungen reduzieren keinen Bedarf, sondern erschweren seine Anerkennung.

Gerade auch progrediente, degenerative oder irreversible Netzhauterkrankungen brauchen wie alle Formen von Beeinträchtigung Verlässlichkeit statt zusätzlicher Bürokratie.

Die im Entwurf vorgesehene Prävention und Rehabilitation sind zentrale Bausteine guter Pflegepolitik. Sie dürfen jedoch nicht in einen Automatismus münden, bei dem Pflegegrade oder Leistungsansprüche allein aufgrund erwarteter Verbesserungen abgesenkt werden. Jede Entscheidung muss am individuellen, tatsächlich bestehenden Unterstützungsbedarf ausgerichtet bleiben. Notwendig sind sehbehindertenspezifisch geschulte Gutachterinnen und Gutachter, klare Kriterien für die Bewertung von Orientierung, Mobilität und Sicherheit sowie eine verbindliche Beteiligung der Selbstvertretung bei der Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der Begutachtungsinstrumente.

Die geplante Pflegebegleitung darf nicht zur Pflichtberatung mit Kürzungsrisiko werden. Werden Termine versäumt oder Unterlagen nicht eingereicht, sind zuerst Barrieren, fehlende Assistenz, unzugängliche Informationen oder mangelnde digitale Zugangsmöglichkeiten zu prüfen. Auch das Pflege-Cockpit ist nur dann ein Fortschritt, wenn Barrierefreiheit gesetzlich verbindlich, getestet und nachweisbar ist: Screenreader-Kompatibilität, Tastaturbedienbarkeit, barrierefreie Formulare, strukturierte Dokumente, hohe Kontraste, Braillezeilen-Nutzbarkeit und Nutzertests mit blinden und sehbehinderten Menschen sind Mindestanforderungen. Digitale Wege dürfen persönliche Beratung, Telefonkontakt und analoge Verfahren nicht ersetzen.

Die Pflegeversicherung kann nicht durch Einschnitte bei Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung und Angehörigen saniert werden. Pandemiebedingte Sonderlasten wurden von der Pflegeversicherung getragen und bis heute nicht ausgeglichen. Wer solche Ausgaben der Pflegeversicherung auflädt, verschiebt Kosten auf Betroffene, Familien, Kommunen und Sozialhilfe. Um einen gerechten Ausgleich zu schaffen, muss zudem die private Pflegepflichtversicherung, die bisher nur einen sehr geringen Anteil der pandemiebedingten Sonderlasten getragen hat, endlich konsequent in einen solidarischen Ausgleich einbezogen werden.

PRO RETINA appelliert eindringlich an die Bundesregierung: Bessern Sie das PNOG grundlegend nach. Stoppen Sie die Erosion früher Hilfen im Pflegegrad 1, schützen Sie pflegende Angehörige, verhindern Sie verdeckte Leistungskürzungen. Unterlassen sie die Zündung von Nebelkerzen mit neuem Begriffs- und Leistungswirrwarr, welches der bloßen Ressourcenbindung dient. Soziale Gerechtigkeit, Barrierefreiheit und Teilhabe müssen verbindlicher Maßstab dieser Reform sein. Eine Reform, die frühe Hilfen abbaut und Angehörige zusätzlich belastet, stärkt die Pflege nicht, sondern schwächt die tragenden Strukturen unseres Sozialsystems. Sie destabilisierthäusliche Versorgung, schwächt Selbstbestimmung und beschädigt auch das Vertrauen in den Sozialstaat und die Politik.

Wenn Bürger das Vertrauen verlieren, dass der Sozialstaat sie im Falle einer Beeinträchtigung und Behinderung verlässlich stützt, leistet dies extremistischen Bestrebungen Vorschub. Eine verlässliche, teilhabeorientierte Sozialpolitik ist der „Anker der Demokratie“. Das PNOG gefährdet diesen Anker, indem es soziale Sicherheit fiskalischen Interessen unterordnet und pflegende Angehörige durch die Kürzung rentenrechtlicher Absicherungen zusätzlich belastet. Es ist eine Hypothek auf die Zukunft unserer Gesellschaft und ist daher grundlegend unter Einbeziehung aller Interessengruppen zu überarbeiten.